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Newsletter XV Oktober 2026
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heute hat der Bundestag die Notfallreform beschlossen. Unser Antrag "Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung" (Drucksache 21/5822), in den eure Forderungen aus der Befragung und dem Ratschlag im März eingeflossen sind, wurde leider abgelehnt.
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Der Rettungsdienst wird endlich als eigenständige medinische Leistung im Sozialgesetzbuch V anerkannt und nicht mehr nur als Transport ins Krankenhaus. Das ist ein Erfolg und war lange überfällig.
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Bei euren Forderungen bleibt die Reform zurück:
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- Bundeseinheitliche Standards gibt es weiterhin nicht. Die Regierung verweist auf die Länder.
- Bessere Arbeitsbedingungen, wie verkürzte Arbeitszeiten, geregelte Pausen oder Vergütung von Bereitschaftszeiten? Fehlanzeige.
- Der 116 117 wird mehr Aufgaben übertragen, obwohl diese selbst sagen, dass sie dafür keine Kapazitäten haben.
- Keine kostendeckende Finanzierung! Mit der Notfallreform wurden auch Änderungen an dem GKV-Spargesetz beschlossen, welches die Vergütung im Rettungsdienst deckelt.
- Echte Mitsprache im neuen "Fachgremium medizinische Notfallrettung".
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Stella hat es am Ende ihrer Rede so gesagt:
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"Liebe Rettungskräfte, ich weiß, ihr fühlt euch nicht gehört, nicht gesehen, ihr seid sauer und das zurecht. Aber wir als Linke werden auch nach dieser Reform weiter für euch kämpfen. Vielen Dank für euren Einsatz!"
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Die ganze Rede könnt ihr hier nachschauen:
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Eure 7.902 Stimmen und 2.394 Appelle sind nicht vergessen. Wir tragen die Ergebnisse weiter in die Politik und Öffentlichkeit. In den nächsten Wochen stellen wir sie unter anderem beim Deutschen Rettungsdiensttag des DBRD am 20. und 21. November vor.
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die an der Befragung teilgenommen haben, beim Ratschlag mitgearbeitet haben, auf den Kundgebungen waren und die Debatte verfolgt haben.
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Wir werden weiter laut sein!
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Wir bleiben über diesen Newsletter weiter in Kontakt.
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Wenn du Fragen, Rückmeldungen oder ein konkretes Anliegen hast, melde dich gern per Mail.
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Viele Grüße,
Stella und das Kampagnenteam
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