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Newsletter XI Juli 2026
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diese Woche knallt’s! Hier gibt’s wichtige Neuigkeiten zur Notfallreform, GKV-Reform und zu unserem Schwarzbuch.
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Notfallreform in erster Lesung beraten
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Die erste Lesung zur Notfallreform war ursprünglich für Freitag, den 10. Juli 2026, um 12:30 Uhr angesetzt. Kurzfristig wurde sie jedoch auf Donnerstag, den 09. Juli 2026, um 22.50 Uhr vorgezogen.
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In der Debatte wurde auch der Antrag der Linken für eine bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung beraten. In diesen Antrag sind eure Forderungen vom Ratschlag Rettungsdienst im März mit eingeflossen.
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Stella hat im Bundestag eine klare Rede gehalten, der Bundesregierung den „Status Rettungsdienst“ vorgestellt und deutlich gemacht, wie dramatisch die Lage im Rettungsdienst ist. Außerdem hat sie Frau Warken die Rohversion euer knapp 2.400 Briefe auf den Tisch geknallt!
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Damit ist klar: Unsere Forderungen und die Stimmen der Beschäftigten sind im Bundestag angekommen.
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GKV-Reform beschlossen
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Schon am Morgen haben wir gemeinsam vor dem Bundestag gegen die geplanten Kürzungen protestiert. Wir haben deutlich gemacht: Die Finanzprobleme der Krankenkassen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Versicherten gelöst werden!
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Wenige Stunden später hat der Bundestag die umstrittene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. 318 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich.
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Mit dem sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sollen die gesetzlichen Krankenkassen entlastet und ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindert werden.
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Doch dieses Gesetz ist keine soziale Reform. Es ist ein Kürzungs- und Sparpaket auf Kosten der Beschäftigten und Versicherten!
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Tarifsteigerungen sollen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden. Damit droht die Bundesregierung, den bereits bestehenden Personalmangel weiter zu verschärfen. Statt die Kolleg*innen zu entlasten und besser zu bezahlen, wird der finanzielle Druck auf das ohnehin völlig überlastete Personal weiter erhöht. Das gefährdet nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch die Qualität der Versorgung!
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Auch die Versicherten sollen für die Finanzkrise der Krankenkassen bezahlen. Geplant sind höhere Zuzahlungen, Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung und Einschnitte in der Versorgung. Für 75 Millionen Menschen bedeutet das höhere Kosten bei gleichzeitig schlechterer medizinischer Versorgung.
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Wer das Gesundheitssystem kaputtspart, verschärft zudem den Druck auf die Notaufnahmen und den Rettungsdienst. Wenn Menschen keinen Termin bekommen oder ambulante Angebote fehlen, bleibt am Ende wieder nur die 112. Der Rettungsdienst wird somit immer mehr zum Auffangbecken für ein Gesundheitssystem, das systematisch zusammengespart wird.
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Die GKV-Reform ist ein Frontalangriff auf unsere Gesundheitsversorgung und auf den Sozialstaat! Gesundheit darf keine Ware sein!
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Wir als Linke haben heute NEIN zur GKV-Reform gesagt.
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Sommerpause & Schwarzbuch
Der Deutsche Bundestag geht vom 13. Juli bis 06. September 2026 in die parlamentarische Sommerpause. In diesen rund acht Wochen finden keine Plenarsitzungen statt.
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Doch wir nutzen diese Zeit, um unsere politische Arbeit fortzusetzen und das Schwarzbuch mit den Briefen an Frau Warken und den Report Status Rettungsdienst fertigzustellen. Diese wollen wir nach der Sommerpause und noch vor nächsten Lesung der Notfallreform veröffentlichen. Dazu planen wir außerdem eine öffentliche Übergabeaktion an Frau Warken. Eine Terminanfrage an ihr Büro haben wir bereits gestellt. Sobald der Termin feststeht, informieren wir euch. Dann brauchen wir euch zahlreich, sichtbar und lautstark in Berlin!
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Gemeinsam machen wir deutlich: Eine Reform des Rettungsdienstes darf nicht über die Köpfe derjenigen hinweg beschlossen werden, die dieses System jeden Tag am Laufen halten.
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WhatsApp-Gruppe
Beim Rettungsdienst-Ratschlag wurde eine WhatsApp-Gruppe aus der Taufe gehoben für weitere Vernetzung und Kommunikation. Dort gibt es eine Kanal für Ankündigungen zur Status-Rettungsdienst-Kampagne und eine Diskussionsgruppe für den den Austausch untereinander.
Wer mitdiskutieren will – hier geht es zur WhatsApp-Gruppe:
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Wir bleiben über diesen Newsletter weiter in Kontakt.
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Wenn du Fragen, Rückmeldungen oder ein konkretes Anliegen hast, melde dich gern per Mail.
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Viele Grüße,
Stella und das Kampagnenteam
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